Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote, die gegenüber einem Unternehmer beim Betrieb seines Unternehmens, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abgegeben werden. Unsere Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bei einem früher von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Änderungen unserer AGB´s gelten als vereinbart mit dem Kunden, wenn dieser eine schriftliche Mitteilung mit dem hervorgehobenen Wortlaut der Änderung erhalten hat und innerhalb von 6 Wochen keinen Widerspruch gegen die Einbeziehung der Änderungen erhoben hat.

 

§ 2 Abweichende Bedingungen

Anders lautende oder von unseren Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen abweichende Einkaufs- bzw. Leistungsbedingungen der Vertragspartner erkennen wir nur insoweit an, als wir dies ausdrücklich, d.h. unter Bezugnahme auf dieselben, schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Lieferung oder sonstige Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder unseren Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen abweichender AGB der Vertragspartner ausführen

 

§ 3 Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend. Der jeweilige Vertrag kommt erst mit Abgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns oder durch Leistung/Lieferung der Ware bzw. des Werkes zustande. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar, kann aber mit dieser verbunden werden. Die Daten unserer Vertragspartner werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, in unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet.

 

§ 4 Preise / Entgelt

Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto, Einfuhrnebenabgaben, Zoll und Wertsicherung und sonstige Gebühren und öffentliche Abgaben. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster. Ändern sich nach Angabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise und den Kostenanteil für Formen verständigen. Dasselbe gilt im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Bestellmenge. Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an vorhergehende Preise gebunden.

 

§ 5 Umfang der Lieferungen und Leistungen

Für den Umfang der Lieferungen sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung, soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in unserem Angebot, maßgeblich. Wir haben das Recht, technische Änderungen an dem Liefergegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. In unseren Angeboten nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung eines Auftrages in angemessenem Umfang notwendig sind, oder auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden, sind von diesem zu den üblichen Bedingungen zu vergüten. Stornierungen für einen bereits erteilten Auftrag sind generell nur zulässig, sofern dieser Auftrag noch nicht in die Durchführungsphase eingetreten ist. Sollten für diesen Auftrag bereits Tellieferungen oder –Leistungen erbracht worden sein, so sind diese nach Aufwand zu vergüten.

 

§ 6 Muster und Fertigungsmittel

Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen, etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von uns gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

 

§ 7 Materialbeistellungen

Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Kosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

§ 8 Liefer- und Abnahmepflicht

Die Lieferzeiten werden in den Auftragsbestätigungen schriftlich fixiert. Sie gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich, schriftlich ein Festtermin vereinbart wurde. Die Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Im Fall einer vereinbarten Versendung gilt die Lieferfrist mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferers verzögert oder unmöglich ist.

Wir sind zu vorzeitigen Lieferungen oder auch Teillieferungen berechtigt, wenn – die vorzeitige Lieferung / Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, – die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und – dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme der Mehrkosten bereit). Bei Lieferverträgen auf Abruf ist uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Arten- und Sorteneinteilung mindestens 4 Wochen vor dem Liefertermin mitzuteilen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten. Bei von uns zu vertretenden Liefertermin- oder Fristüberschreitungen von mehr als 8 Wochen hat der Vertragspartner das Recht, den Lieferer durch einfache Aufforderung zur Leistung an den Besteller in Verzug zu setzen. Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder von uns nicht zu vertretende Betriebsstörung (auch bei unseren Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, zzgl. 3 Wochen Anlaufzeit.

Dasselbe gilt, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungewöhnlichen Umständen gehindert sind, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen.

Bei einer länger als 4 Wochen anhaltenden Behinderung klären die Vertragspartner das weitere Vorgehen einvernehmlich.

 

§ 9 Annahme Gefahrübergang

Wird eine Ware auf Wunsch des Bestellers diesem oder einem Dritten zugesandt, so geht mit Verlassen unseres Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und / oder wer die Frachtkosten trägt. Ist eine Ware abhol- oder versandbereit gemeldet und verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Abhol- oder Versandbereitschaftsanzeige auf den Besteller über. Gleichzeitig sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers ab diesem Zeitpunkt gegen Bruch, Transport – und Feuerschäden zu versichern. Verzögert sich die Übernahme einer Ware durch den Besteller über das gewöhnliche Maß hinaus, so sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Bestellers bei uns oder einem Dritten kostenpflichtig bis zur Abholung einzulagern. Alternativ zur kostenpflichtigen Einlagerung sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Abnahme zu setzen, nach deren Ablauf wir anderweitig über die betreffende Ware verfügen können. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn – die Lieferung abgeschlossen ist, – wir dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 9 Abs. 4 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben, – seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und – der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer schriftlich angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung unserer Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit nachstehenden Erweiterungen: Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr im Wege des nachgeschalteten Eigentumsvorbehaltes berechtigt, d.h. er verkauft die Sache unter Eigentumsvorbehalt ohne Bekanntgabe des bereits bestehenden Eigentumsvorbehalts. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nur mit unserer Zustimmung gestattet. Möglich ist auch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bei gleichzeitiger Abtretung der Forderung des Bestellers an uns. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller betreibt die Einziehung dieser Forderung so lange selbst, bis wir von unseren Rechten aus der Abtretung Gebrauch machen. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, uns die zur Einziehung der Forderung notwendigen Angaben zu machen, sowie die Ware an uns herauszugeben. Findet eine Verarbeitung, Verbindung und / oder Vermischung der Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden, körperlichen Gegenständen statt, bleibt unser Eigentum an der Ware bestehen. Unser alleiniges Eigentum berechtigt uns zum Ausbau der Ware und verpflichtet den Erwerber zur Herausgabe. Sollte dies technisch oder wirtschaftlich sinnlos sein, wandelt sich unser Eigentum in einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis der Werte der Ware zum fremden Gegenstand. Wird diese neue Sache weiterveräußert, so gilt die Forderungsabtretung wie vor entsprechend. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Rücknahme der Ware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, wie ihr Wert die Forderung um 10 % oder mehr übersteigt.

 

§ 11 Beanstandungen und Gewährleistung

Der Besteller hat die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Mengenabweichungen sind uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Tagen nach Erhalt schriftlich und unter Angabe von Art und Umfang des etwaigen Mangels anzuzeigen. Das Gleiche gilt für verdeckte Mängel nach deren Entdeckung (Fristbeginn = Entdeckung). Im Falle berechtigter Beanstandungen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommen wir unserer Gewährleistungspflicht nicht innerhalb einer uns vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist nach oder ist die Mängelbeseitigung unmöglich, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die Aufwendungen für eine Ersatzlieferung haben wir in vollem Umfang zu tragen. Die Aufwendungen einer Nachbesserung insoweit, als die Nachbesserung am im Liefervertrag vereinbarten Geschäftssitz des Bestellers erfolgt. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenstände an einen anderen Ort gebracht wurden, trägt der Käufer.

Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorliegt oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel- und Schäden, die durch vertraglich nicht vorgesehene Betriebsbedingungen, unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seine Abnehmer entstanden sind, normale Abnutzung, Einflüsse von dritter Seite, wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm überlassenen Zeichnungen, erstellt wurde und der Mangel des Liefergegenstandes auf diese Vorgaben/Zeichnungen zurückzuführen ist.

Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen uns gehemmt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 12 und 13. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurückzusenden. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt die Lieferung unter Ausschluss von Ansprüchen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung als genehmigt.

 

§ 12 Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind in € ( Euro ) ausschließlich an uns zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für erfolgte Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine individuell vereinbarte Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Wir sind berechtigt, Zahlungen auf eine beliebige fällige Rechnung zu verrechnen. Zahlungsanweisungen, Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer in diesem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

 

§ 13 Haftung

Die Haftung auf Schadensersatz aufgrund von Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung und sonstiger Vertragsverletzung ist wie folgt eingeschränkt: Wir haften nicht

– im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen – im Falle grober Fahrlässigkeit oder Verschuldens der nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit wir in den vorgenannten Fällen dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung der Ware haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich. Entwickeln oder verbessern wir für den Besteller Produkte, so behalten wir uns alle Rechte daran vor. Alle Zeichnungen, Muster und Modelle bleiben unser Eigentum. Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Bestellers liefern, stellt der Besteller uns von etwaigen Schutzrechten Dritter frei. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Besteller bereitgestellten Unterlagen und Vorlagen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechen oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat uns der Besteller sämtlichen Schaden (einschließlich Anwalts- und Prozeßkosten), der uns dadurch entsteht, zu ersetzen. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeit bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 14 Schlußbestimmungen

Erfüllungsort ist das Werk in Steinbach-Hallenberg. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber ist nach unserer Wahl Meiningen oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen uns ist Meiningen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließlich Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ( CISG ) gilt nicht.

Sollten Bestimmungen dieser AGB´s ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in Kraft gesetzt.

 

Luck Tech GmbH, Stand 11/2020